Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.04.2022 - 6 W 22/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 51 GKG
Designverletzung: Bevorstehender Ablauf der Schutzfrist kann Höhe des Streitwertes mindern - JurPC
Bevorstehender Ablauf der Schutzfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 51 GKG
Designverletzung: Bevorstehender Ablauf der Schutzfrist kann Höhe des Streitwertes mindern - rechtsportal.de
§ 51 GKG
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Verletzung eines international registrierten Designs; Restschutzdauer von acht Monaten für ein Design - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Designrecht/Kostenrecht: Bevorstehender Ablauf der Schutzfrist kann Höhe des Streitwertes bei einer Designverletzung mindern
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2021 - 6 O 353/21
- OLG Frankfurt, 05.04.2022 - 6 W 22/22
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2022 - 6 O 353/21
- OLG Frankfurt, 24.05.2023 - 6 W 74/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16
Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2022 - 6 W 22/22
Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Klägers bzw. Antragstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (BGH GRUR 2017, 212 - Finanzsanierung). - OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10
Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2022 - 6 W 22/22
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10 ) kommt der Streitwertangabe des Anspruchsstellers zu Beginn des Verfahrens eine indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu. - OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20
Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2022 - 6 W 22/22
Ausschlaggebend ist vielmehr das wirtschaftliche Interesse an der Verhinderung der mit weiteren Verstößen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile, für die bereits begangene Verletzungshandlungen nur indizielle Bedeutung haben können ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.5.2020 - 6 W 56/20 , Rn 13 , juris).